AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkauf)

§1 Geltungsbereich

Sämtlichen Angeboten und Verträgen liegen ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

2.1 Bestellungen sind für den Kunden verbindlich. Der Auftrag erlischt, falls wir nicht binnen einer Frist von 21 Tagen den Auftrag schriftlich bestätigen. Die Lieferung gilt als Bestätigung.

2.3. Liefern wir die Ware später als vier Monate unserer Bestätigung der Bestellung aus, ist eine eventuelle Kosten oder Preissteigerung in einer Höhe von bis zu 10% des ursprünglich veranschlagten Endpreises vom Kunden zu tragen. Dies gilt nicht, wenn wir die Preisänderung bei Vertragsschluss vorhersehen konnten und den Kunden nicht auf diese Möglichkeit hingewiesen haben.

3.1. Lieferungen erfolgen ausschließlich per Vorkasse, es sei denn, dass eine andere Zahlungsweise vereinbart wurde. Die Zahlungsweise ist auf dem Bestellformular zu vermerken und mit dem Auftrag zu bestätigen.

3.2. Soweit gegen Rechnung geliefert wird, ist diese innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

3.3 Ab Fälligkeitszeitpunkt schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von mindestens 4% über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank, soweit er keinen geringeren Verzugsschaden nachweist.

4.1 Werden innerhalb vereinbarter Fristen Lieferungen vom Kunden nicht angenommen oder Bestellungen nicht abgerufen, haben wir das Recht, nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten.

4.2. In diesem Fall schuldet der Kunde mindestens einen pauschalen Schadenersatz in Höhe von 25% des Netto-Auftragswertes, soweit er nicht einen geringeren Schaden nachweist.

7.2. Für Transportversicherung/Spesen berechnet die Fa. Live ACT PRO 1% des Nettowarenwertes, maximal € 5.00. Weitere Kosten für Verpackung (Ausnahme Leuchtstoffröhren) entstehen nicht.

§ 8 Transportschäden

8.1. Transportschäden sind unverzüglich bei dem Transporteur zu melden und durch ein Schadensprotokoll geltend zu machen. Hiervon ist uns innerhalb von sieben Tagen schriftlich Mitteilung zu machen.

10.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Fehler (Mängel, Falschlieferung oder Fehlmengen) zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Werktagen zu rügen. Danach ist die Rüge ausgeschlossen.

10.2. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware durch ein Verschulden des Kunden beschädigt oder zerstört wurde. Dies gilt insbesondere, wenn die Ware unsachgemäß behandelt, mechanisch beschädigt, geöffnet, umgebaut oder durch Verbindung mit anderen Geräten zerstört oder beschädigt wurde.

11.1. Für Schäden, insbesondere Folgeschäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Artikel entstehen, haften wir nicht.

11.2. Wir haften nur für Schäden. die wir oder unsere Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar war und der auf Umständen beruht, die uns bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen.

11.3. In jedem Fall beträgt der Haftungshöchstbetrag das Fünffache des Netto-Auftragswertes.

11.4. Im Hinblick auf die Gefahr hoher (Folge-) Schäden und im Hinblick auf den Haftungshöchstbetrag raten wir zum Abschluss einer Versicherung.

Der Kunde ist befugt, die Forderung in unserem Namen einzuziehen.

Er hat uns auf jeden Fall alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen auszuhändigen, die für unsere Rechtsverfolgung erforderlich sind.

13.3. Wir sind verpflichtet, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert der noch nicht veräußerten Vorbehaltswaren und der abgetretenen Forderungen dem Wert unserer Ansprüche gegen den Kunden um 25% übersteigt.

§ 16 Anzuwendendes Recht/Gerichtstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter ausdrücklichen Ausschluss der Vorschriften des ”Einheitlichen UN-Kaufrechtes”.

Ist der Kunde Vollkaufmann, ist für beide Vertragspartner der Gerichtsstand in München begründet

Der Versand der Geräte erfolgt auf Kosten des Mieters auf dem billigsten Versandweg, es sei denn, der Mieter schreibt eine bestimmte Versandart ausdrücklich vor.

Der Mieter haftet für alle Schäden an der Mietsache, die während der Mietzeit an den Mietgeräten und Zubehör durch ihn oder Dritte entstehen. Den Schaden des zufälligen Untergangs sowie einer zufälligen Beschädigung trägt der Mieter. Im Falle eines Totalschadens hat der Mieter den Wiederbeschaffungswert des vermieteten Gerätes zu ersetzen, unabhängig davon, ob er den Schadensfall zu vertreten hat.

Der Vermieter haftet für den funktionstüchtigen Zustand der Gräte nur im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.

Eine Haftung des Vermieters für Sach- und Personenschäden, die sich aus dem Mietgebrauch ergeben können, ist ausgeschlossen. Der Mieter ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzuwirken und evtl. Schäden gering zu halten. Unterlässt der Mieter schuldhaft die Anzeige eines Mangels, tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Miete von Geräten gegen den Vermieter erhoben werden. Der Freistellungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter umfasst auch die Kosten, die dem Vermieter für die Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen. Für eventuelle Schäden; die dem Mieter beim Gebrauch der Mietsache entstehen, haftet der Vermieter nicht. Bei Ausfall des Mietobjekts beschränkt sich der Schadensersatz auf den Mietpreis. Weitere darüber hinaus gehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.

Beim Betreiben der Geräte mitzuverwendende Software darf nur nach den gesondert mitgeteilten Bedingungen der Lizenzinhaber benutzt werden. Der Mieter stellt den Vermieter im Falle nicht bedingungsgemäßer Nutzung der Software von allen Schadensersatzansprüchen der Lizenzinhaber frei.

Der Mieter hat die Geräte von allen Belastungen, Inanspruchnahmen und Pfandrechten Dritter frei zu halten.

Er ist verpflichtet, den Vermieter unter Überlassung aller Notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn während der Laufzeit des Mietvertrages die vermieteten Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner anderen Weise von Dritten in Anspruch genommen werden oder in sonstiger Weise verlustig gehen. Der Mieter trägt alle Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.

Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung des Miettermins aus dem vom Vermieter zu vertretenden Umständen unmöglich und ist eine Verschiebung des Beginns der Mietzeit für den Mieter nachweislich ohne Interesse, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist ausgeschlossen. Unvorhergesehene, vom Vermieter nicht zu vertretende Ereignisse, gleichgültig ob beim Vermieter oder einem seiner Lieferanten, wie z.B. Streik, Aussperrung, Unfallschäden, Betriebsstörungen etc. berechtigen den Vermieter – unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Mieters – vom Mietvertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer der Verhinderung hinauszuschieben.

Bei Überschreiten des Fälligkeitsdatums unserer Rechnungen von mehr als 5 Tagen berechnen wir vom Fälligkeitszeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bank. Der Mieter kann gegen unsere Forderungen nur aufrechnen oder ein Zurückhaltungsrecht ausüben, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Rückgabe der Mietsache

Der Mieter hat auf seine Kosten und Gefahr die Mietgeräte nach Ablauf der Mietzeit unverzüglich an den Vermieter zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe hat der Mieter dem Vermieter jeden Schaden zu ersetzen. Wird die Mietsache nicht im ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben, hat der Mieter unbeschadet weiterer Schadensersatzansprüche dem Vermieter für die Zeit, die für die Instandsetzung erforderlich ist, den vollen Mietpreis zu entrichten.

Als Gerichtsstand ist das nächstliegende Amts- bzw. Landgericht des Vermieters vereinbart.